Der Mythos Klimaflucht (1) sollte in Zeiten zunehmender Klimakrise- Schäden im globalen Süden, internationalisierter interner Konflikte (2) und den Corona- und Ukrainekrieg-Folgen mit  verschärften Armuts- und wirtschaftlichen Problemen im  Globalen Süden  neu betrachtet werden.

Grundtatsachen der Migrationsforschung werden in der politischen Diskussion oft missachtet:

• Flucht und Migration sind eine Normalität der menschlichen Geschichte – es hätte keine griechische Antike und kein weißes Nordamerika ohne Migration gegeben
• Flucht vor Kriegen ist ein UN-Menschenrecht, Flucht vor Armut, politischer Entrechtung sowie  Klima- und Umweltkatastrophen ist ein überlebenswichtiger, aber bisher nicht universell anerkannter Fluchtgrund, der oft als Wirtschaftsflucht diffamiert wird.

Die Beschleunigung der durch die Klimakrise hervorgerufenen Schäden in der Landwirtschaft und Infrastruktur, eine verstärkte Armut im Globalen Süden als Folge des wirtschaftlichen Stillstandes während COVID in vielen Ländern und die  Internationalisierung von internen Konflikten  (z.B.  Sudan, Westafrika, DR Kongo, Myanmar )  haben dazu geführt , dass 120 Mill. Menschen auf der Flucht sind und ein nie dagewesener  humanitärer Notstand im Globalen Süden herrscht .

Komplizierte und langandauernde Konflikte führen zu einer hohen Zahl von Binnenvertriebenen, sowie dem Zusammenbruch von Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit.

Die  Reaktionen im Globalen Norden sind Abschottung , verschärftes Asylregime, Reduktion der Entwicklungshilfe und gesellschaftliche Ausgrenzung von Migrantinnen:

• Dabei findet eine Verantwortungs-Umkehr statt. Migrieren wegen der Klimakrise müssen arme Menschen aus dem globalen Süden, die Klimakrise haben aber die Länder im Globalen Norden
• Flüchtlinge werden als Elendsflüchtlinge und Migration als Flüchtlings-Tsunami gelabelt. Die ökonomische Selektion der Flüchtlinge im derzeitigen Asylregime wird verleugnet. Extrem Arme haben keine Aufnahmechancen in der EU, und verbleiben jahrzehntelang in UN — Flüchtlingscamps oder als informelle Flüchtlinge in den Nachbarländern, während Fachkräfte z.B. aus medizinischen Berufen willkommen sind.
• Durch das Integrationsparadox (3) findet eine Abwertung insbesondere der Bildung flüchtender Menschen statt.

Migrationswünsche sind schwierige und individuelle Entscheidungen. Sie entstehen aus negativen Zukunftsvisionen auf Grund der  Klimakrise, schlechten wirtschaftlichen und politischen Aussichten in den Herkunftsländern und oft falschen Erwartungen über die Zielländer. (4) Die Klimakrise beschleunigt aktuell die Landflucht, damit verschlechtert sich die Ernährungssituation und die Entwicklungsaussichten  vieler besonders armer Länder. Zudem findet  Förderung von Klima ‑Resilienz für Kleinbauern durch Entwicklungshilfe kaum statt.

(1)Hein de Haas: Migration Fischer 2023 insb. Mythos 3. „Die Welt steht vor einer Flüchtlingskrise “

(2) David Milliband ( ehemaliger britischer Außenminister und Direktor International Rescue Committee : „eine leicht entflammbare Welt“ TAZ 5.7. 2024

(3) Aladin El Maafalani: Das Integrationsparadox Köln 2020

4) Sebastian Prothmann: Lifeworlds of Young Men beyond Migration and Immobility in Pikine, Senegal. Köln: Köppe. 2017 und Vortrag im DVAG AK IZ im Juni 2019 Migrationsträume in einer Vorstadt von Dakar/Senegal

Es war ein Bild, das man in Erinnerung hält: Harjeet Singh, ein Sikh mit Turban, am Lesungspult der evangelischen Versöhnungskirche in Bonn-Beuel. Der Arbeitskreis Internationale Zusammenarbeit des DVAG hatte ihn anlässlich der „Bonn Climate Conference – June 2024“ am 10.6.2024 zu einem Diskussionsabend zum Thema “Loss and Damage – und wir?” eingeladen; unter „Loss and Damage“ versteht man in der internationalen Klimapolitik die Verluste und Schäden, die durch die Klimakrise im globalen Süden entstehen.

Begrüßung und Vorstellung des Referenten

Carolin Wicke begrüßte den Referenten und die Teilnehmenden; Dietmar Mirkes führte ins Thema ein und stellte ihn vor. Harjeet Singh, Global Engagement Director der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative und vormaliger Leiter der politischen Strategie bei CAN-International, dem globalen Dachverband von Umwelt- und Entwicklungsinitiativen, stammt aus dem nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh und lebt in Delhi; er hat einen Master in Business Administration und ein Post-Graduate Diplom in Public Relations. Fast zwei Jahrzehnte arbeitete er bei der NGO Action Aid in den Feldern Emergency Response, Resilience building und Klimapolitik, unter anderem als Projektleiter im Tsunami Response Program auf den Andamanen- und Nicobaren-Inseln; aufgrund dieser Erfahrungen und seinem daraus entsprungenen Engagement wurde er zu einem der bekanntesten Aktivisten für globale Klimagerechtigkeit.

Vortrag von Harjeet Singh

Harjeet Singh schilderte zunächst den langwierigen Prozess, wie Loss and Damage auf die Tagesordnung der globalen Klimapolitik kam: Bereits 1990 von AOSIS, der Allianz der kleinen Insel- und Küstenstaaten, thematisiert, tauchte das Thema aber erst 2007 in Bali auf dem dreizehnten Klimagipfel (COP13) zum ersten Mal auf. Erst sechs Jahre später, auf der COP19 in Warschau 2013, wurde eine formale Struktur beschlossen, der Warsaw International Mechanism for Loss and Damage, und es vergingen weitere acht Jahre mit Überschwemmungen, Hurrikans und Waldbränden, bis sich 2021, auf der COP26 zu Glasgow, als erster (Teil-)Staat Schottland verpflichtete, 2 Millionen Pfund dazu zur Verfügung zu stellen. Einen Durchbruch brachte das Jahr 2022 mit der riesigen Flut in Pakistan, die über 1500 Menschen das Leben kostete, und dem Zufall, dass gleichzeitig Pakistan den Vorsitz in der Gruppe der G77+China hatte. Unter dem Druck dieser Staatengruppe sowie der AOSIS, der LDCs (der am wenigsten entwickelten Staaten) und der globalen Zivilgesellschaft beschloss die COP27 im November 2022, einen Fonds für die Schäden und Verluste einzurichten. Auf der COP28 2023 in Dubai versprachen die Industrieländer über 700 Millionen $ für den Fonds und einen Abbau (phase-down) der fossilen Energien.

Nur schöne Worte statt Zusagen mit gerechter Verteilung

Harjeet Singh machte keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die Hinhaltetaktiken und die Scheinheiligkeit der Industrieländer enttäuschen, die viele schöne Worte auf den Weltklimakonferenzen machen, aber dann zuhause weiter die fossilen Energien ausbauen, einen Großteil Zusagen nur als Kredite geben oder einfach Mittel, die für Reduktion oder Anpassung vorgesehen waren, umschichten. Die Mittel müssten mehr, neu und zusätzlich sein. Die Verluste und Schäden lägen mittlerweile bei um die 300 – 400 Milliarden $ jährlich, da reichten keine Beträge in Millionengröße.

Im Dialog mit den Teilnehmenden

Es begann eine lebhafte Debatte zum mangelnden Problembewusstsein in der Bevölkerung hier und der Notwendigkeit von mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und wieviel, denn von den versprochenen Geldern tatsächlich schon ausgezahlt wurden. Harjeet Singh sagte, dass bei den bisherigen Katastrophen die Länder den Großteil der Kosten selbst aufgebracht haben – zum Beispiel in den Sundarbans im Gangesdelta – oder sich um ihre inländischen Klimaflüchtlinge selbst gekümmert haben, was sie aber in ihrer Entwicklung immer wieder zurückwirft. Es sei die rechtliche Verpflichtung der Industrieländer, für die Schäden, die sie zu verantworten haben, auch aufzukommen. Das Geld sei da, zum Beispiel in Form von Subsidien für die fossile Industrie, für Waffen, es gebe die Möglichkeit, neue Steuern zu erheben, zum Beispiel auf Finanztransaktionen, im Flug- und Schiffsverkehr oder eine direkte „Climate Damage Tax“ auf jede geförderte Tonne Kohle, jedes Barrel Erdöl und jeden Kubikmeter Erdgas. Es fehle nur der politische Wille. Deutschland habe beispielsweise bisher 100 Millionen Dollar für den Fonds in Aussicht gestellt, während zum Vergleich der Fonds zum Wiederaufbau des Ahrtals mit 30 Milliarden Euro ausgestattet wurde.

Fazit

Das Ziel, den Loss and Damage-Prozess verständlicher zu machen, wurde dank der Kompetenz des Referenten und den vielen interessierten Fragen der Teilnehmenden erreicht. Der Abend endete mit einem Aufruf an die Bürgerschaft im globalen Norden, ihre nationalen Regierungen zum Handeln aufzufordern, damit sie ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht werden. Der Arbeitskreis wird daran weiterarbeiten und trifft sich am 1. Juli um 18.30 Uhr digital wieder und ist offen für alle, die mitmachen möchten.

So hoffnungsvoll, wie die COP28 mit den Zusagen von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Loss and Damage Fonds startete, so enttäuschend endete sie. Symbolisch für die Kräfteverhältnisse in Dubai war, dass Sultan Ahmed Al Jaber, der Sitzungspräsident und Geschäftsführer (CEO) des staatseigenen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ADNOC, nicht ein paar Minuten abwartete, bis die Delegierten von AOSIS, der Allianz der 39 kleinen Insel und Küstenstaaten, im Plenum waren, sondern mit einem schnellen Hammerschlag das Abschlussdokument absegnete. Anne Rasmussen, Verhandlungsleiterin der AOSIS und Umweltministerin von Samoa, nahm in ihrer anschließenden Wortmeldung zahlreiche Passagen des Textes auseinander und brachte ihre Kritik auf den Punkt: „Es reicht nicht aus, dass wir uns auf die Wissenschaft berufen und dann Vereinbarungen treffen, welche ignorieren, was die Wissenschaft uns sagt, was zu tun ist.“ Sie erntete minutenlangen stehenden Applaus.

Die Vertreter der Industriestaaten und auch Deutschlands hingegen lobten durchweg das Ergebnis der COP28 als „Beginn des Endes des fossilen Zeitalters“ und „Sieg des Multilateralismus“. Sie verweisen dabei auf die Ziele: Verdreifachung der Erneuerbaren Energien und Verdoppelung der jährlichen Raten der Energieeffizienz bis 2030.

Aber in vielen Staaten des Globalen Südens und der globalen Zivilgesellschaft überwiegt nach vielen nicht eingehaltenen Versprechen die Skepsis, zumal die Beschlüsse zum Ausstieg viel zu vage und voller Schlupflöcher sind. Sie befürchten, dass die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien zu einem neuen „Carbon Colonialism“,einer verstärkten Ausbeutung der Rohstoffe des Globalen Südens, führen wird, dass das neue Zauberwort „Klimaneutralität“ den freiwilligen Markt für Kompensationsprojekte und in deren Folge Landgrabbing noch stärker vorantreibt und dass die neuen Technologieprojekte der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff nicht halten, was sie versprechen, sondern die fossile Ära sogar verlängern. Eine Sprecherin aus Ecuador beklagte auf einer Pressekonferenz, zwar habe die Bevölkerung gegen Ölförderung im Nationalpark Yasuní gestimmt, aber es fehle Ecuador, wie so vielen anderen ärmeren Ölstaaten, das nötige Geld für den Ersatz der fossilen Energien durch die Erneuerbaren. Positiv ist, dass viele Industriestaaten auf dem Klimagipfel weitere rund 787 Millionen Dollar für Schäden und Verluste zugesagt haben,  aber dies entspricht leider nicht einmal 0,3 Prozent der geschätzten globalen Verluste und Schäden in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Hier kann es nicht weiter um freiwillige milde Gaben der Hauptverursacher der Klimakrise gehen, sondern um dringend notwendige verbindliche Erstattungen von Schäden und Verlusten. Das Ziel der Verdreifachen der Erneuerbaren Energien bis 2030 wird nicht durch ein zeitgleiches Ziel für den Ausstieg aus den fossilen Energien ergänzt. Zudem soll sich der Ausstieg aus den Subventionen für fossile Energien nur auf “Ineffiziente” Subventionen beziehen. Mit anderen Worten: hier wurden günstige Rahmenbedingungen zum weiteren Wachstum der Energiebranche getroffen.

Es bleibt noch viel zu tun, um die Ergebnisse von Dubai in realen Klimaschutz umzusetzen.

Der 28. Klimagipfel am 30.11.23 in Dubai begann gut: der Loss & Damage-Fonds wurde angenommen und mehrere Staaten sagten Mittel für ihn zu – als erste Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Mio $, dann Großbritannien 60 Mio Pfund, die EU 125 Mio € (zusätzlich zu den deutschen 100 Mio. €), Japan 10 Mio $ und die USA 17,5 Mio $ sowie 4,5 Mio $ für die Pacific resilience facility und 2,5 Mio. $ für das Santiago Network. Damit kann der Fonds starten, allerdings liegen die jährlichen Schäden um die 300 Milliarden $:

In Europa erlebten wir 2023 Dürren und Waldbrände im Mittelmeerraum sowie Fluten in Slowenien und Mittelitalien. Doch viele Klimakatastrophen werden von den Medien übersehen: So betreffen die derzeitigen Fluten in Ostafrika Länder wie Somalia ohne Zivilschutz für die Bevölkerung; es gibt Schäden an ohnehin durch den Krieg weitgehend zerstörter Infrastruktur und in Flüchtlingslagern wie das weltgrößte in Dadaab/ Kenia mit 300.000 Zeltbewohner*innen. Kolleg*innen aus Nordtansania berichten derzeit von Überflutungen infolge von Starkregenereignissen, die die Aussaaten vernichten und zu Ernteausfällen führen. Und dies noch nicht genug, lösten doch diese Starkregen nach dem Ausfall von zahlreichen Regenzeiten seit Jahrzehnten in der Region Ostafrika Erdrutschungen am Mount Hanang mit vielen Geschädigten aus.

Die hiesigen Medien informierten zwar über die Flutkatastrophe in Libyen mit fünfstelligen Opferzahlen vor zwei Monaten, aber kaum über die Situation und den Wiederaufbau danach. Eine Recherchereise unseres Kollegen Andreas Spaeth offenbarte ihm vor Ort in Südtunesien, wie die Landwirtschaft in einer Region, in der es zwei Jahre nicht geregnet hat, von Starkregen final geschädigt wird. So entsteht Klimaflucht.

Wir als Geograph*innen sehen es als unsere Aufgabe an, über die Auswirkungen der Klimakrise nah am Geschehen und so authentisch wie möglich zu berichten. Das schafft mehr Akzeptanz für weitergehende politische Programme.

DVAG-Arbeitsgruppe „Klimakrise, Diskriminierung und globale Gerechtigkeit“

Am 30.11.23 beginnt der 28. Klimagipfel in Dubai. Die DVAG-Arbeitsgruppe „Klimakrise, Diskriminierung und globale Gerechtigkeit“ verfolgt hierbei insbesondere den Aspekt der gerechten Klimafinanzierung:

Laut dem „Adaptation Gap Report 2022 Too little, too slow“ des UN-Umweltprogramms benötigen die Entwicklungsländer derzeit über 70 Mrd. $ pro Jahr, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, allerdings flossen 2020 nur rd. 30 Mrd. $ vonseiten der Hauptverursacher, den Industrieländern; da die Klimaextreme schneller zunehmen als die zugesagten Mittel, öffnet sich die Schere weiter. Der Klima-Anpassungsindex, den „Brot für die Welt“ jüngst vorgestellt hat, weist zudem auf die völlig ungerechte Verteilung der finanziellen Mittel zur Anpassung hin: Die 14 Staaten mit dem höchsten Klimarisiko – allen voran Afghanistan, gefolgt von Südsudan und weiteren afrikanischen Ländern – sind zugleich die 14 am stärksten unterfinanzierten Staaten.

Bei den Verlusten und Schäden infolge der Klimakrise klafft eine noch viel krassere Lücke: Sie betrugen 2022 rund 300 Mrd. $, während die Zusagen der Industrieländer für den neu gegründeten „Loss and Damage“- Fonds bisher erst im zweistelligen Millionenbereich liegen!

Zur aktuell weltweit geführten Diskussion um globale Klimagerechtigkeit hatte die DVAG-Arbeitsgruppe „Klimakrise, Diskriminierung und globale Gerechtigkeit“ ein Positionspapier erstellt, das von der Verbands-Website abgerufen werden kann. Die Arbeitsgruppe ist eine gemeinsame AG der beiden DVAG-Arbeitskreise „Internationale Zusammenarbeit“ und „Umwelt, Klima und Risiko“. Wir erwarten von der Bundesregierung und den anderen Industriestaaten, dass sie als Hauptverursacher ihren fairen Anteil zur Klimafinanzierung leisten. Wir werden die Entwicklung auf der COP 28 insbesondere zu den Themen „Anpassung“ und „Loss and Damage“ weiterverfolgen und kommunizieren und laden alle daran interessierten Kolleginnen und Kollegen im DVAG ein, bei uns mitzumachen.