Wie jedes Jahr Ende Juni fand im UN-Kongreßzentrum in Bonn vom 16. -26.6.25 die Bonn Climate Conference statt, um den Klimagipfel vom 10.-21.11.25 in Belém in Brasilien vorzubereiten. Im Mittelpunkt stand das Thema „Klimafinanzierung“.

Klimagelder für Reduktion, Anpassung und Verluste und Schäden

Auf der COP29 in Baku hatten die Industrieländer für das „Neue Gemeinsame Quantifizierte Finanzziel (NCQG)“ – statt den von den Entwicklungsländern geforderten 1,3 Billionen Dollar – nur 300 Milliarden Dollar jährlich zugestimmt … man bemühe sich aber, bis 2035 1,3 Billionen aufzubringen. Doch in Bonn zeigte es sich, dass sie sich immer mehr auf Artikel 9.3 des Paris Agreements beziehen (sie sollen Mittel „mobilisieren“, also nicht selbst bereit stellen). Dagegen forderten Vertreter des globalen Südens und der Zivilgesellschaft immer wieder öffentliche Zuschüsse für Projekte zur Anpassung und als Erstattung für Schäden und Verluste gemäß Artikel 9.1. So stellte Teresa Anderson der NGO Action Aid diese Flucht aus der eigenen Verpflichtung in den größeren Zusammenhang der Privatisierung staatlicher Aufgaben: „Privates Geld wird in der Erwartung hoher Renditen verliehen; wir sehen, wie die Kohlenstoffmärkte expandieren und viele Gebiete für die Bindung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre „besetzt“ werden;“.¹ Die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Märkte wird die Entwicklungsländer durch die Zinsen für Kredite immer tiefer in die Schuldenfalle treiben.

Lediglich zum Thema „Just Transition“, dem gerechten weltweiten Übergang von fossiler zu erneuerbaren Energie sah unter anderem Annabella Rosemberg von NGO-Dachverband CAN-International die Chance auf neue konstruktive Gespräche über gerechte Übergänge für Länder, Arbeitnehmer und Gemeinschaften.²

Die Nationalen Reduktionsziele (NDCs)

Selbst wenn alle ihre Planziele einhalten³ – so Prof. Niklas Höhne vom New Climate Institute – könnten +2,1° C erreicht werden, allerdings würden wir derzeit auf + 2,7° C zusteuern. Allerdings würden in den NDCs meistens Zeitpläne zum Ausstieg aus den fossilen Energien und Angaben zur Höhe der öffentlichen Zuschüsse für Anpassungsprojekte und Erstattungen für die Verluste und Schäden im globalen Süden fehlen.

Loss and Damage

Auf dem Konto des Fonds für Loss and Damage liegen derzeit 361 Millionen Dollar.⁴ Bis Anfang Juli 2025 gab es Zusagen der Staaten für 768 Millionen Dollar, 560 Millionen Dollar davon als unterschriebene Verträge. Allerdings liegen die klimabedingten Schäden und Verluste 2025 laut aktuellen Studien im Mittel bei etwa 395 Milliarden Dollar (pro Jahr), das heißt der Fonds könnte damit nur ein Jahr lang 0,1% der benötigten Mittel abdecken.

Und was plant die EU?

Am 2.7.25 veröffentlichte die EU ihr Klimaziel für 2040, die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Von den Reduktionen können bis zu 3% über internationale CO₂-Kompensationen realisiert werden, was aber nach Meinung vieler Experten der Glaubwürdigkeit der EU schadet. Mit ihrer Öffnung für Kohlenstoffentfernung aus der Luft (sogenannte „removals“), für Geoengineering-Projekte (wie das unterirdische Speichern von Kohlenstoff) und dem neuen „Fahrplan für Nature Credits“⁵ schafft die EU immer mehr neue Märkte für „grünes Wachstum“, statt dafür zu sorgen, dass ihre Mitgliedsstaaten Mittel für die Exploration und Förderung neuer Öl- und Gasquellen streichen.

Der „People’s Summit“ in Belém

Längst hält der UN-Klimaprozess nicht mehr mit dem Tempo der Klimakrise mit, aber die ärmeren und schwachen Staaten brauchen den Multilateralismus. Der Prozess braucht dringend eine Reform und Druck von außen. Klimaklagen und die Bewegung für Naturrechte sorgen für einen Hoffnungsschimmer. Der „People’s Summit“ neben dem offiziellen Klimagipfel in Belém wird sicherlich für Druck sorgen und viele konstruktive Vorschläge bringen.⁶

Autor: Dietmar Mirkes

Quellen:

1. Pressekonferenz von CAN-International am 19.6.25.
2. Pressekonferenz von CAN-International am 24.6.25.
3. Side-Event Climate Analytics, CAN-E etc. am 26.6.25: New NDCs: where do we stand ahead of COP30?
4. The Loss and Damage Collaboration https://www.linkedin.com/company/the-loss-and-damage-collaboation/posts/?feedView=all (9.7.25 gesehen).
5. EU Commission press release Jul 7, 2025 Brussels: Nature Credits Roadmap to reward nature-positive action and boost private finance.
6. https://cupuladospovoscop30.org/en/

COP30 – der Gipfel der Wahrheit

Groß waren die Erwartungen an die COP30, den Klimagipfel vom 10.-21.11.25 in Belém: er sollte ein Gipfel der Wahrheit und der Umsetzung sein, und er war nach drei Gipfeln in Ölstaaten und Diktaturen wieder in einem demokratischen Land – Brasilien – mit mehr Einflußmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, vor allem der Indigenen. Die erste Woche verlief verheißungsvoll: Nach einer mutmachenden Auftaktrede des brasilianischen Präsidenten Lula gelang es der Zivilgesellschaft im Verbund mit vielen Staaten des globalen Südens, zwei Themen prominent auf die Tagesordnung zu hieven: den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Schutz der Regenwälder. Erst in der zweiten Woche kamen – wie auf COPs üblich – die Politiker … und mit ihnen die Kompromisse und ernüchternde Ergebnisse.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen

Zwar nahmen die USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen gar nicht am Klimagipfel teil, doch die anderen Petrostaaten und über 1500 Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie leisteten ganze Arbeit: Im Abschlußdokument, dem „Belém Political Package“, erscheint der Begriff „fossile Brennstoffe“ überhaupt nicht mehr – und damit auch nicht der Ausstieg daraus. Allerdings wurde ein „Just Transition Mechanism“ festgehalten – Details dazu folgen weiter unten.

Klimafinanzen

Basierend auf wissenschaftlichen Studien hatten die Entwicklungsländer auf der vorherigen COP29 in Baku gemäß ihrem Bedarf für Reduktion der Treibhausgase, Anpassungsprojekte und Erstattungen für die Verluste und Schäden für das „Neue Gemeinsame Quantifizierte Finanzziel (NCQG)“ in der Summe 1,3 Billionen Dollar pro Jahr von den Industrieländern gefordert. Sie bezogen sich dabei auf § 9.1 im Artikel 9 des Paris Agreements, nach dem die Industrieländer dafür Mittel bereitstellen sollen. Diese hatten jedoch lediglich 300 Milliarden Dollar jährlich zugesagt, und dass man sich bemühe, bis 2035 1,3 Billionen aufzubringen. Im Laufe des Jahres 2025 zeigte es sich, dass die Industrieländer sich immer mehr auf § 9.3 im Artikel 9 beziehen, der besagt, dass sie Mittel lediglich „mobilisieren“, also nicht selbst bereitstellen sollen. Das läuft im Wesentlichen auf Kredite von großen, meist multinationalen Banken hinaus und dass die Empfängerländer Zinsen zahlen müssen. In Belém betonten Vertreter der Zivilgesellschaft und der Staaten des globalen Südens in zahlreichen Veranstaltungen, dass die Zahlungen des Nordens zinslose Zuschüsse aus deren Staatshaushalten (oder zumindest Kredite unter angepassten günstigen Zinssätzen) gewähren sollen, um die Empfängerstaaten nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben. In Belém enthielt das finale Paket von Entscheidungen, das „Belé m Political Package’“, in seinem Teil „Global Mutirão Decision“* ein zweijähriges Arbeitsprogramm zum gesamten Artikel 9 (also inclusive § 9.1. und § 9.3) fest, bleibt also hinter der Forderung der Entwicklungsländer zurück, aber erklärt immerhin, dass neue Finanzierungen, die keine Schulden bilden, ausgebaut werden müssen. Die „Global Mutirão Decision“ enthielt ebenfalls Entscheidungen für das „Global Goal on Adaptation“: Die Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise sollen bis 2035 verdreifacht werden; auch einigte man sich auf 59 Indikatoren. Der Anpassungsfonds erhielt zusätzlich 133 Millionen Dollar. Der Fonds für „Loss & Damage“, also Schäden und Verluste als Folgen des Klimawandels, wurde arbeitsfähig, und es gab einen neuen Aufruf zum Auffüllen des Fonds; er ist derzeit mit lediglich 397 Millionen $ „gefüllt“ (790 Millionen $ sind zugesagt). Zudem wurde ein globaler Ausbau von Stromnetzen beschlossen, um dazu beizutragen, den Anteil erneuerbarer Energien an den weltweiten Stromkapazitäten bis 2030 zu verdreifachen.

Der Schutz der Regenwälder

Vor der COP30 hatte Brasilien groß angekündigt, in Belém die „Tropical Forest Forever Facility“, kurz TFFF, eine Art speziellen Fonds zu starten mit dem Ziel zum Schutz der Regenwälder 10 Milliarden Dollar bereitzustellen (ursprünglich war von 125 Millarden die Rede); vor und in Belém gab es Zusagen in Höhe von 5,5 Millarden. Dieser Fonds wurde und wird von zahlreichen Finanzexperten als sehr spekulativ beurteilt, viele NGOs werfen ihm vor, dass er bei der Weltbank angesiedelt werden soll und nur an Staaten auszahlen würde und nicht an zivilgesellschaftliche und indigene Organisationen (aber 20% der Gelder sollen indigenen Gruppen zur Verfügung gestellt werden). Was aus dem TFFF wird, bleibt abzuwarten .… Während der COP, aber nicht als Teil ihrer Verhandlungen, gab es das „COP30 Intergovernmental Land Tenure Commitment“. Darin verpflichten sich elf Staaten mit tropischen Regenwäldern, darunter Brasilien, die Demokratische Republik Kongo und Indonesien, unter anderem die Landrechte von indigenen Waldbewohner zu stärken. Vier Staaten des globalen Nordens – Deutschland, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich – verpflichten sich, dies von 2026 bis 2030 mit insgesamt 1,8 Milliarden $ zu unterstützen.

Just Transition Mechanism

Ein Lichtblick war der Beschluss im „Belém Political Package“, einen „Just Transition Mechanism“ zu entwickeln, also einen Mechanismus zum gerechten Übergang von den fossilen zu erneuerbaren Energien. Er kam auf Druck der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der G77 + China (mittlerweile über 130 Staaten des globalen Südens) zustande, und viele ihrer Forderungen – gebündelt unter dem Schlagwort „BAM“ (Belém Action Mechanism) – sind darin enthalten: vor allem mehr Finanzhilfen, die nicht zu weiterer Verschuldung führen, und das Recht indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung bei Minen- und anderen Projekten, die ihr Land betreffen. Anabella Rosemberg, eine Sprecherin von CAN International, dem globalen Dachverband von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, feierte die Tatsache, dass hier Menschen-, Arbeiter- und Umweltrechte stärker als jemals in einer COP-Entscheidung festgehalten werden, schlicht als „Sieg trotz widriger Umstände“.

Der People’s Summit

Einen erheblichen Anteil am Beschluss zum „Just Transition Mechanism“ hatte der „People’s Summit“, der Gegengipfel der globalen Zivilgesellschaft in Belém in der ersten Woche des Klimagipfels. Über 50.000 Menschen beteiligten sich daran und auch an der großen Demonstration am Wochenende zur Halbzeit der Gipfels. Der Ausstieg aus den fossilen Energien, der gerechte Übergang zu den erneuerbaren Energien und das Ende der Entwaldung – vor allem in Brasilien – waren seine Hauptforderungen. Der hohe Anteil indigener Gruppen war unübersehbar. *“Mutirão“ war ein Schlüsselbegriff der brasilianischen Präsidentschaft. Er ist indigenen Ursprungs und bedeutet soviel wie „gemeinsame Anstrengung, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen“.

Was ist mit der EU?

Nach dem Ausstieg der USA aus den Klimaverhandlungen richteten sich viele Erwartungen auf die EU. Sie hatte am 2.7.25 ihr Klimaziel für 2040 veröffentlicht: eine Reduzierung der NettoTreibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Jahr 1990. Bis zu 3% der Reduktionen können über internationale CO₂-Kompensationen realisiert werden (was nach Meinung vieler Experten ihrer Glaubwürdigkeit schadet). Auf ihrer Sitzung am 5.11.25, als kurz vor COP30, hielten die EUUmweltminister zwar am 90%-Reduktionsziel fest, weichten es aber dadurch weiter auf, dass nun 5% davon durch Zukauf von Emissionsrechten von außerhalb der EU abgedeckt werden können. Zudem fuhr die EU nach Belém, ohne dem UN-Klimasekretariat fristgerecht eine Nationally Determined Contribution (NDC), einen Reduktionsplan, übermittelt zu haben. In Belém wiederholte sich dieses schwache Bild, so fehlten eigene Vorschläge zur Erhöhung ihres Beitrags für den Adaptationsfonds; dies hätte im Anfang des Gipfels ein positives Momentum schaffen können. Fazit: Die EU hat ihre Chance verpaßt, eine Leaderrolle auf dem Klimagipfel zu spielen. Auch China drängte sich nicht in diese Rolle. Dafür schafft es wirtschaftliche Fakten: auf dem Weg zu 100% erneuerbare Energien führt mittlerweile kein Weg mehr an China vorbei.

Und Deutschland?

Nach der abfälligen Bemerkung von Kanzler Merz über die Stadt Belém bemühte sich vor allem Bundesumweltminister Carsten Schneider um Schadensbegrenzung. Deutschland trat mehreren Initiativen bei: Schneider kündigte an, dass sich Deutschland mit einer Milliarde Dollar über 10 Jahre an dem Regenwaldfonds beteiligen wird. Außerdem trat Deutschland der Initiative „Moorschutz“ bei, die den Erhalt, die Wiederherstellung und die nachhaltige Bewirtschaftung von fördern will, und unterstützte die Waldpartnerschaft für den Erhalt der Regenwälder im Kongobecken.

Wie geht es nun weiter mit den COPs?

In diesem Schneckentempo werden die Klimagipfel weder dazu beitragen, das 1,5° C-Ziel einzuhalten noch aus den fossilen Energien auszusteigen – das ist die bittere Wahrheit von COP30. Das Prinzip der Einstimmigkeit gibt den Petrostaaten faktisch ein Vetorecht gegen alle Formulierungen zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Die brasilianische Präsidentschaft kündigte aber an, sie würde die Themen „Ausstieg aus den fossilen Energien“ und „Erhalt der Regenwälder“ bis zum nächsten Gipfel weiter ausarbeiten. Es ist wichtig, sie dabei zu unterstützen. Es steigt die Bedeutung zusätzlicher Aktionsfelder neben den Klimagipfeln: auf der rechtlichen Ebene wird es weitere Urteile geben – wie zum Beispiel das des ICJ, des Internationalen Gerichtshofs – und auf der politischen Ebene den Gipfel in Kolumbien im April 2026 zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Die COPs bleiben dennoch wichtig für die Entwicklungsländer als einziges multilaterales Forum zur Klimagerechtigkeit, zum Beispiel für Entscheidungen über Klimafonds für Anpassung und Loss & Damage oder den Schutz der Regenwälder.

Autor: Dipl.Geograf Dietmar Mirkes

Vom 21.10. bis 2.11.2024 fand in Cali in Kolumbien die COP16, der 16. Gipfel der Vertragsstaaten zur Biodiversitätskonvention, mit Vertretern von 170 Ländern statt. Dieses multilaterale Vertragswerk trat 1993 in Kraft und ist das wichtigste globale Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Alle zwei Jahre treffen sich die Vertragsstaaten (mit der Ausnahme 2020) auf solchen Gipfeln, zuletzt 2022 im kanadischen Montreal. In dessen Abschlußerklärung, dem Kunming-Montreal-Abkommen, wurde u.a. festgelegt, dass mindestens 30 % der globalen Land- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden sollen; zudem machten die reicheren Staaten den ärmeren Staaten finanzielle Versprechen von 20 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2025.

Leider gab es in Cali keine Entscheidung zur Strategie zur weiteren finanziellen Ausstattung des Kunming-Montreal-Abkommens, die vorsieht, bis 2030 jährlich 200 Milliarden $ für zum Schutz der Biodiversität bereitzustellen. Der Grund: die Konferenz mußte in der Verlängerung wegen fehlender Beschlußfähigkeit am 2.11.24 abgebrochen werden, weil viele Vertreter schon abgereist waren. Hinzu kam, daß die Industriestaaten die in Montreal zugesagten 20 Milliarden $ pro Jahr zum Erhalt der Artenvielfalt bisher nicht aufgebracht haben und auch die Wünsche von Staaten des globalen Südens auf größeren Einfluß auf die Verwendung dieser Gelder abblockten. Offen blieb auch ein Überwachungsmechanismus, um den Fortschritt der Länder bei der Einhaltung des Fahrplans zum Schutz der biologischen Vielfalt zu messen. Die Beendigung der Nutzung fossiler Energien, die bei ihrer Förderung große Schäden an den Ökosystemen anrichten, wurde aus dem finalen Text gestrichen.

Doch neben dem Scheitern der entscheidenden Geldfrage gab es auch Erfolge, unter anderem:

• Die Rolle der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften wurde gestärkt: In einem neuen nachgeordnete Gremium – im UN-sprech „subsidiary body“ – werden sie an Entscheidungs-findungen zum Thema Biodiversität mitwirken, obwohl es anfänglich Widerstand von Rußland und Indonesien gab.
• Die COP16-Delegierten operationalisierten den bereits auf der COP15 beschlossenen globalen Fonds zur Sammlung wirtschaftlicher Ressourcen aus der Nutzung digitaler Sequenzinformationen – das sind genetische Codes aus Organismenproben, die häufig digital weitergegeben werden – und deren faire und gerechte Verteilung: Unternehmen der Pharma-, Biotechnologie-, Tier- und Pflanzenzuchtindustrie, die diese Informationen zur Entwicklung von Produkten verwenden, müssen einen prozentualen Teil ihrer Gewinne dem sogenannten „Cali-Fonds“ zuführen, aus dem Ressourcen direkt oder über Regierungen an indigene Völker und lokale Gemeinschaften verteilt werden. Dabei werden auch Kriterien wie der nationale Naturschutzbedarf und der Artenreichtum berücksichtigt.

Breite Übereinstimmung herrschte darin, dass künftig die Wechselwirkungen zwischen dem Schutz des Klimas und der Biodiversität stärker berücksichtigt werden müssen. Dennoch ließen der Abbruch der Konferenz und das Nichterreichen der Zahlungsziele einen schalen Vorgeschmack für  den anstehenden 29. Klimagipfel in Baku zurück. Das nächste Klimakrisen-Tagebuch wird darüber berichten…

Der Mythos Klimaflucht (1) sollte in Zeiten zunehmender Klimakrise- Schäden im globalen Süden, internationalisierter interner Konflikte (2) und den Corona- und Ukrainekrieg-Folgen mit  verschärften Armuts- und wirtschaftlichen Problemen im  Globalen Süden  neu betrachtet werden.

Grundtatsachen der Migrationsforschung werden in der politischen Diskussion oft missachtet:

• Flucht und Migration sind eine Normalität der menschlichen Geschichte – es hätte keine griechische Antike und kein weißes Nordamerika ohne Migration gegeben
• Flucht vor Kriegen ist ein UN-Menschenrecht, Flucht vor Armut, politischer Entrechtung sowie  Klima- und Umweltkatastrophen ist ein überlebenswichtiger, aber bisher nicht universell anerkannter Fluchtgrund, der oft als Wirtschaftsflucht diffamiert wird.

Die Beschleunigung der durch die Klimakrise hervorgerufenen Schäden in der Landwirtschaft und Infrastruktur, eine verstärkte Armut im Globalen Süden als Folge des wirtschaftlichen Stillstandes während COVID in vielen Ländern und die  Internationalisierung von internen Konflikten  (z.B.  Sudan, Westafrika, DR Kongo, Myanmar )  haben dazu geführt , dass 120 Mill. Menschen auf der Flucht sind und ein nie dagewesener  humanitärer Notstand im Globalen Süden herrscht .

Komplizierte und langandauernde Konflikte führen zu einer hohen Zahl von Binnenvertriebenen, sowie dem Zusammenbruch von Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit.

Die  Reaktionen im Globalen Norden sind Abschottung , verschärftes Asylregime, Reduktion der Entwicklungshilfe und gesellschaftliche Ausgrenzung von Migrantinnen:

• Dabei findet eine Verantwortungs-Umkehr statt. Migrieren wegen der Klimakrise müssen arme Menschen aus dem globalen Süden, die Klimakrise haben aber die Länder im Globalen Norden
• Flüchtlinge werden als Elendsflüchtlinge und Migration als Flüchtlings-Tsunami gelabelt. Die ökonomische Selektion der Flüchtlinge im derzeitigen Asylregime wird verleugnet. Extrem Arme haben keine Aufnahmechancen in der EU, und verbleiben jahrzehntelang in UN — Flüchtlingscamps oder als informelle Flüchtlinge in den Nachbarländern, während Fachkräfte z.B. aus medizinischen Berufen willkommen sind.
• Durch das Integrationsparadox (3) findet eine Abwertung insbesondere der Bildung flüchtender Menschen statt.

Migrationswünsche sind schwierige und individuelle Entscheidungen. Sie entstehen aus negativen Zukunftsvisionen auf Grund der  Klimakrise, schlechten wirtschaftlichen und politischen Aussichten in den Herkunftsländern und oft falschen Erwartungen über die Zielländer. (4) Die Klimakrise beschleunigt aktuell die Landflucht, damit verschlechtert sich die Ernährungssituation und die Entwicklungsaussichten  vieler besonders armer Länder. Zudem findet  Förderung von Klima ‑Resilienz für Kleinbauern durch Entwicklungshilfe kaum statt.

(1)Hein de Haas: Migration Fischer 2023 insb. Mythos 3. „Die Welt steht vor einer Flüchtlingskrise “

(2) David Milliband ( ehemaliger britischer Außenminister und Direktor International Rescue Committee : „eine leicht entflammbare Welt“ TAZ 5.7. 2024

(3) Aladin El Maafalani: Das Integrationsparadox Köln 2020

4) Sebastian Prothmann: Lifeworlds of Young Men beyond Migration and Immobility in Pikine, Senegal. Köln: Köppe. 2017 und Vortrag im DVAG AK IZ im Juni 2019 Migrationsträume in einer Vorstadt von Dakar/Senegal

Es war ein Bild, das man in Erinnerung hält: Harjeet Singh, ein Sikh mit Turban, am Lesungspult der evangelischen Versöhnungskirche in Bonn-Beuel. Der Arbeitskreis Internationale Zusammenarbeit des DVAG hatte ihn anlässlich der „Bonn Climate Conference – June 2024“ am 10.6.2024 zu einem Diskussionsabend zum Thema “Loss and Damage – und wir?” eingeladen; unter „Loss and Damage“ versteht man in der internationalen Klimapolitik die Verluste und Schäden, die durch die Klimakrise im globalen Süden entstehen.

Begrüßung und Vorstellung des Referenten

Carolin Wicke begrüßte den Referenten und die Teilnehmenden; Dietmar Mirkes führte ins Thema ein und stellte ihn vor. Harjeet Singh, Global Engagement Director der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative und vormaliger Leiter der politischen Strategie bei CAN-International, dem globalen Dachverband von Umwelt- und Entwicklungsinitiativen, stammt aus dem nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh und lebt in Delhi; er hat einen Master in Business Administration und ein Post-Graduate Diplom in Public Relations. Fast zwei Jahrzehnte arbeitete er bei der NGO Action Aid in den Feldern Emergency Response, Resilience building und Klimapolitik, unter anderem als Projektleiter im Tsunami Response Program auf den Andamanen- und Nicobaren-Inseln; aufgrund dieser Erfahrungen und seinem daraus entsprungenen Engagement wurde er zu einem der bekanntesten Aktivisten für globale Klimagerechtigkeit.

Vortrag von Harjeet Singh

Harjeet Singh schilderte zunächst den langwierigen Prozess, wie Loss and Damage auf die Tagesordnung der globalen Klimapolitik kam: Bereits 1990 von AOSIS, der Allianz der kleinen Insel- und Küstenstaaten, thematisiert, tauchte das Thema aber erst 2007 in Bali auf dem dreizehnten Klimagipfel (COP13) zum ersten Mal auf. Erst sechs Jahre später, auf der COP19 in Warschau 2013, wurde eine formale Struktur beschlossen, der Warsaw International Mechanism for Loss and Damage, und es vergingen weitere acht Jahre mit Überschwemmungen, Hurrikans und Waldbränden, bis sich 2021, auf der COP26 zu Glasgow, als erster (Teil-)Staat Schottland verpflichtete, 2 Millionen Pfund dazu zur Verfügung zu stellen. Einen Durchbruch brachte das Jahr 2022 mit der riesigen Flut in Pakistan, die über 1500 Menschen das Leben kostete, und dem Zufall, dass gleichzeitig Pakistan den Vorsitz in der Gruppe der G77+China hatte. Unter dem Druck dieser Staatengruppe sowie der AOSIS, der LDCs (der am wenigsten entwickelten Staaten) und der globalen Zivilgesellschaft beschloss die COP27 im November 2022, einen Fonds für die Schäden und Verluste einzurichten. Auf der COP28 2023 in Dubai versprachen die Industrieländer über 700 Millionen $ für den Fonds und einen Abbau (phase-down) der fossilen Energien.

Nur schöne Worte statt Zusagen mit gerechter Verteilung

Harjeet Singh machte keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die Hinhaltetaktiken und die Scheinheiligkeit der Industrieländer enttäuschen, die viele schöne Worte auf den Weltklimakonferenzen machen, aber dann zuhause weiter die fossilen Energien ausbauen, einen Großteil Zusagen nur als Kredite geben oder einfach Mittel, die für Reduktion oder Anpassung vorgesehen waren, umschichten. Die Mittel müssten mehr, neu und zusätzlich sein. Die Verluste und Schäden lägen mittlerweile bei um die 300 – 400 Milliarden $ jährlich, da reichten keine Beträge in Millionengröße.

Im Dialog mit den Teilnehmenden

Es begann eine lebhafte Debatte zum mangelnden Problembewusstsein in der Bevölkerung hier und der Notwendigkeit von mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und wieviel, denn von den versprochenen Geldern tatsächlich schon ausgezahlt wurden. Harjeet Singh sagte, dass bei den bisherigen Katastrophen die Länder den Großteil der Kosten selbst aufgebracht haben – zum Beispiel in den Sundarbans im Gangesdelta – oder sich um ihre inländischen Klimaflüchtlinge selbst gekümmert haben, was sie aber in ihrer Entwicklung immer wieder zurückwirft. Es sei die rechtliche Verpflichtung der Industrieländer, für die Schäden, die sie zu verantworten haben, auch aufzukommen. Das Geld sei da, zum Beispiel in Form von Subsidien für die fossile Industrie, für Waffen, es gebe die Möglichkeit, neue Steuern zu erheben, zum Beispiel auf Finanztransaktionen, im Flug- und Schiffsverkehr oder eine direkte „Climate Damage Tax“ auf jede geförderte Tonne Kohle, jedes Barrel Erdöl und jeden Kubikmeter Erdgas. Es fehle nur der politische Wille. Deutschland habe beispielsweise bisher 100 Millionen Dollar für den Fonds in Aussicht gestellt, während zum Vergleich der Fonds zum Wiederaufbau des Ahrtals mit 30 Milliarden Euro ausgestattet wurde.

Fazit

Das Ziel, den Loss and Damage-Prozess verständlicher zu machen, wurde dank der Kompetenz des Referenten und den vielen interessierten Fragen der Teilnehmenden erreicht. Der Abend endete mit einem Aufruf an die Bürgerschaft im globalen Norden, ihre nationalen Regierungen zum Handeln aufzufordern, damit sie ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht werden. Der Arbeitskreis wird daran weiterarbeiten und trifft sich am 1. Juli um 18.30 Uhr digital wieder und ist offen für alle, die mitmachen möchten.

So hoffnungsvoll, wie die COP28 mit den Zusagen von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Loss and Damage Fonds startete, so enttäuschend endete sie. Symbolisch für die Kräfteverhältnisse in Dubai war, dass Sultan Ahmed Al Jaber, der Sitzungspräsident und Geschäftsführer (CEO) des staatseigenen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ADNOC, nicht ein paar Minuten abwartete, bis die Delegierten von AOSIS, der Allianz der 39 kleinen Insel und Küstenstaaten, im Plenum waren, sondern mit einem schnellen Hammerschlag das Abschlussdokument absegnete. Anne Rasmussen, Verhandlungsleiterin der AOSIS und Umweltministerin von Samoa, nahm in ihrer anschließenden Wortmeldung zahlreiche Passagen des Textes auseinander und brachte ihre Kritik auf den Punkt: „Es reicht nicht aus, dass wir uns auf die Wissenschaft berufen und dann Vereinbarungen treffen, welche ignorieren, was die Wissenschaft uns sagt, was zu tun ist.“ Sie erntete minutenlangen stehenden Applaus.

Die Vertreter der Industriestaaten und auch Deutschlands hingegen lobten durchweg das Ergebnis der COP28 als „Beginn des Endes des fossilen Zeitalters“ und „Sieg des Multilateralismus“. Sie verweisen dabei auf die Ziele: Verdreifachung der Erneuerbaren Energien und Verdoppelung der jährlichen Raten der Energieeffizienz bis 2030.

Aber in vielen Staaten des Globalen Südens und der globalen Zivilgesellschaft überwiegt nach vielen nicht eingehaltenen Versprechen die Skepsis, zumal die Beschlüsse zum Ausstieg viel zu vage und voller Schlupflöcher sind. Sie befürchten, dass die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien zu einem neuen „Carbon Colonialism“,einer verstärkten Ausbeutung der Rohstoffe des Globalen Südens, führen wird, dass das neue Zauberwort „Klimaneutralität“ den freiwilligen Markt für Kompensationsprojekte und in deren Folge Landgrabbing noch stärker vorantreibt und dass die neuen Technologieprojekte der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff nicht halten, was sie versprechen, sondern die fossile Ära sogar verlängern. Eine Sprecherin aus Ecuador beklagte auf einer Pressekonferenz, zwar habe die Bevölkerung gegen Ölförderung im Nationalpark Yasuní gestimmt, aber es fehle Ecuador, wie so vielen anderen ärmeren Ölstaaten, das nötige Geld für den Ersatz der fossilen Energien durch die Erneuerbaren. Positiv ist, dass viele Industriestaaten auf dem Klimagipfel weitere rund 787 Millionen Dollar für Schäden und Verluste zugesagt haben,  aber dies entspricht leider nicht einmal 0,3 Prozent der geschätzten globalen Verluste und Schäden in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Hier kann es nicht weiter um freiwillige milde Gaben der Hauptverursacher der Klimakrise gehen, sondern um dringend notwendige verbindliche Erstattungen von Schäden und Verlusten. Das Ziel der Verdreifachen der Erneuerbaren Energien bis 2030 wird nicht durch ein zeitgleiches Ziel für den Ausstieg aus den fossilen Energien ergänzt. Zudem soll sich der Ausstieg aus den Subventionen für fossile Energien nur auf “Ineffiziente” Subventionen beziehen. Mit anderen Worten: hier wurden günstige Rahmenbedingungen zum weiteren Wachstum der Energiebranche getroffen.

Es bleibt noch viel zu tun, um die Ergebnisse von Dubai in realen Klimaschutz umzusetzen.

Der 28. Klimagipfel am 30.11.23 in Dubai begann gut: der Loss & Damage-Fonds wurde angenommen und mehrere Staaten sagten Mittel für ihn zu – als erste Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Mio $, dann Großbritannien 60 Mio Pfund, die EU 125 Mio € (zusätzlich zu den deutschen 100 Mio. €), Japan 10 Mio $ und die USA 17,5 Mio $ sowie 4,5 Mio $ für die Pacific resilience facility und 2,5 Mio. $ für das Santiago Network. Damit kann der Fonds starten, allerdings liegen die jährlichen Schäden um die 300 Milliarden $:

In Europa erlebten wir 2023 Dürren und Waldbrände im Mittelmeerraum sowie Fluten in Slowenien und Mittelitalien. Doch viele Klimakatastrophen werden von den Medien übersehen: So betreffen die derzeitigen Fluten in Ostafrika Länder wie Somalia ohne Zivilschutz für die Bevölkerung; es gibt Schäden an ohnehin durch den Krieg weitgehend zerstörter Infrastruktur und in Flüchtlingslagern wie das weltgrößte in Dadaab/ Kenia mit 300.000 Zeltbewohner*innen. Kolleg*innen aus Nordtansania berichten derzeit von Überflutungen infolge von Starkregenereignissen, die die Aussaaten vernichten und zu Ernteausfällen führen. Und dies noch nicht genug, lösten doch diese Starkregen nach dem Ausfall von zahlreichen Regenzeiten seit Jahrzehnten in der Region Ostafrika Erdrutschungen am Mount Hanang mit vielen Geschädigten aus.

Die hiesigen Medien informierten zwar über die Flutkatastrophe in Libyen mit fünfstelligen Opferzahlen vor zwei Monaten, aber kaum über die Situation und den Wiederaufbau danach. Eine Recherchereise unseres Kollegen Andreas Spaeth offenbarte ihm vor Ort in Südtunesien, wie die Landwirtschaft in einer Region, in der es zwei Jahre nicht geregnet hat, von Starkregen final geschädigt wird. So entsteht Klimaflucht.

Wir als Geograph*innen sehen es als unsere Aufgabe an, über die Auswirkungen der Klimakrise nah am Geschehen und so authentisch wie möglich zu berichten. Das schafft mehr Akzeptanz für weitergehende politische Programme.

DVAG-Arbeitsgruppe „Klimakrise, Diskriminierung und globale Gerechtigkeit“

Am 30.11.23 beginnt der 28. Klimagipfel in Dubai. Die DVAG-Arbeitsgruppe „Klimakrise, Diskriminierung und globale Gerechtigkeit“ verfolgt hierbei insbesondere den Aspekt der gerechten Klimafinanzierung:

Laut dem „Adaptation Gap Report 2022 Too little, too slow“ des UN-Umweltprogramms benötigen die Entwicklungsländer derzeit über 70 Mrd. $ pro Jahr, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, allerdings flossen 2020 nur rd. 30 Mrd. $ vonseiten der Hauptverursacher, den Industrieländern; da die Klimaextreme schneller zunehmen als die zugesagten Mittel, öffnet sich die Schere weiter. Der Klima-Anpassungsindex, den „Brot für die Welt“ jüngst vorgestellt hat, weist zudem auf die völlig ungerechte Verteilung der finanziellen Mittel zur Anpassung hin: Die 14 Staaten mit dem höchsten Klimarisiko – allen voran Afghanistan, gefolgt von Südsudan und weiteren afrikanischen Ländern – sind zugleich die 14 am stärksten unterfinanzierten Staaten.

Bei den Verlusten und Schäden infolge der Klimakrise klafft eine noch viel krassere Lücke: Sie betrugen 2022 rund 300 Mrd. $, während die Zusagen der Industrieländer für den neu gegründeten „Loss and Damage“- Fonds bisher erst im zweistelligen Millionenbereich liegen!

Zur aktuell weltweit geführten Diskussion um globale Klimagerechtigkeit hatte die DVAG-Arbeitsgruppe „Klimakrise, Diskriminierung und globale Gerechtigkeit“ ein Positionspapier erstellt, das von der Verbands-Website abgerufen werden kann. Die Arbeitsgruppe ist eine gemeinsame AG der beiden DVAG-Arbeitskreise „Internationale Zusammenarbeit“ und „Umwelt, Klima und Risiko“. Wir erwarten von der Bundesregierung und den anderen Industriestaaten, dass sie als Hauptverursacher ihren fairen Anteil zur Klimafinanzierung leisten. Wir werden die Entwicklung auf der COP 28 insbesondere zu den Themen „Anpassung“ und „Loss and Damage“ weiterverfolgen und kommunizieren und laden alle daran interessierten Kolleginnen und Kollegen im DVAG ein, bei uns mitzumachen.